Hammer-Entscheidung vom Bundesgerichtshof nicht geringe Menge KCanG – Alle Antworten live
Laut BGH soll der Besitz von 31 Gramm in der Öffentlichkeit und bei 61 Gramm privat, ein besonders schwerer Fall sein, und somit mindestens mit 3 Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. Nach Ra Konstantin Grubwinklers Rechtsauffassung ist der Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) verfassungswidrig. Grubwinkler spricht von Verfassungsklage. Jede Klage dauert jedoch oft eine Ewigkeit. Da das Gesetz trotz so langer Vorbereitungszeit eine handwerkliche Katastrophe ist mag gelten: Bundesgesundheitsministerium und Parteien zügig zur Nachbesserung des CanG auffordern: hier Grenzwert komplett aufheben, kein Grenzwert mehr.
Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setztGrenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g festBeschluss vom 18. April 2024 – 1 StR 106/24
Das Landgericht Ulm hatte die Angeklagten A. und M. wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil im Verfahren über die Revisionen der beiden Angeklagten entsprechend den zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Bestimmungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) im Schuldspruch jeweils neu gefasst. Zudem hat er den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S. von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG auf 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt.Infolge des gegenüber der bisherigen Rechtslage niedrigeren Strafrahmens des § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und insoweit zur erneuten Strafbemessung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Vorinstanz: LG Ulm – Urteil vom 18. Dezember 2023 – 2 KLs 73 Js 9434/23
Aktualisiert am 23.04.2024, um 10:45 Uhr Hammer-Entscheidung vom Bundesgerichtshof nicht geringe Menge KCanG – Alle Antworten beantwortet von Konstantin Grubwinkler: geplant live am 23.04.2024 um 20:00 Uhr.
Die Korrespondentin Mary Jane Sinemilla Moonrock interpretiert Alkohol – Zahlen, Daten, Fakten des (DHS)
Die vorliegenden Daten zum Alkoholkonsum in Deutschland zeigen deutlich die weitreichenden Auswirkungen dieses gesellschaftlichen Phänomens auf Gesundheit, Sozialwesen und Wirtschaft. Hier ist eine detaillierte Interpretation der Daten:
Prävalenz alkoholbezogener Störungen: Im Jahr 2018 hatten insgesamt 3 Millionen Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland eine alkoholbezogene Störung. Diese umfassen sowohl Alkoholmissbrauch als auch Alkoholabhängigkeit. Dies deutet auf ein erhebliches Gesundheitsproblem hin, das nicht nur individuelle, sondern auch gesellschaftliche Folgen hat.
Risikoreicher und problematischer Konsum: Etwa 7,9 Millionen Menschen konsumieren Alkohol in einer gesundheitlich riskanten Form, während 9 Millionen einen problematischen Konsum aufweisen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen und Interventionen, um negative Auswirkungen des Alkoholkonsums zu reduzieren.
Trend des Alkoholkonsums: Deutschland bleibt ein Hochkonsumland für Alkohol, obwohl der Verbrauch seit den 1970er Jahren rückläufig ist. Dennoch bleibt der Alkoholkonsum pro Kopf auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Verbrauch nach Alkoholkategorien: Der Pro-Kopf-Verbrauch von Bier, Wein, Schaumwein und Spirituosen zeigt einen allgemeinen Abwärtstrend, insbesondere seit den 1990er Jahren. Dies könnte auf veränderte Konsumgewohnheiten und eine verstärkte Sensibilisierung für die Risiken des Alkoholkonsums zurückzuführen sein.
Steuerliche Einnahmen: Die Einnahmen aus alkoholbezogenen Steuern sind zwar beträchtlich, doch die Zunahme des Alkoholkonsums und die damit verbundenen Kosten für das Gesundheitssystem könnten langfristig negative wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Todesfälle und gesundheitliche Folgen: Alkoholkonsum ist nach wie vor eine der führenden Ursachen für vorzeitige Todesfälle und Gesundheitsprobleme in Deutschland. Die Daten zeigen, dass sowohl Männer als auch Frauen von den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums betroffen sind.
Volkswirtschaftliche Kosten: Die direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Kosten des Alkoholkonsums sind erheblich und belaufen sich auf rund 57,04 Milliarden Euro. Diese Kosten umfassen sowohl direkte Gesundheitsausgaben als auch indirekte Kosten wie Produktionsausfälle und Arbeitslosigkeit.
Insgesamt verdeutlichen die vorliegenden Daten die Notwendigkeit einer umfassenden und koordinierten Strategie zur Reduzierung des Alkoholkonsums und seiner negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dies erfordert eine Kombination aus Prävention, Aufklärung, politischen Maßnahmen und öffentlichen Gesundheitsinitiativen.
Hier Markus Thomas Theodor Söder (* 5. Januar 1967 in Nürnberg) & Mitstreiter der CDU/CSU pro Alkohol, im unermüdlichen öffentlichen Einsatz als Werbeikone, miteinander, für den gesteigerten Konsum von Alkohol.
Mutmaßlicher Nebenerwerb als Fetischist pro Maske.
Die Korrespondentin Mary Jane Sinemilla Moonrock interpretiert den Artikel zu Söders Feindlichkeit der AZ:
Richter Müller zu Söders Doppelmoral Der vorliegende Inhalt behandelt die politische Diskussion um den Umgang mit Cannabis in Bayern und die kritische Haltung eines Jugendrichters namens Andreas Müller dazu. Die Bayerische Staatsregierung plant, strengere Maßnahmen gegen Cannabis-Konsumenten einzuführen, darunter Kiffverbote in verschiedenen öffentlichen Bereichen und eine spezielle Kontrolleinheit. Diese Pläne stoßen jedoch auf Widerstand, insbesondere bei Personen wie Andreas Müller, der die Vorhaben als undemokratisch und unverhältnismäßig empfindet.
Andreas Müller, ein Jugendrichter aus Brandenburg, ist bekannt für sein Engagement für die Legalisierung von Cannabis. Er hält die geplanten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung für kontraproduktiv und argumentiert, dass eine strenge Cannabispolitik nicht zielführend sei. Müller hatte bereits in der Vergangenheit öffentliche Aufmerksamkeit erlangt, als er Strafverfahren wegen des Besitzes von geringen Mengen Cannabis aussetzte und das Betäubungsmittelgesetz als verfassungswidrig bezeichnete.
Müller kritisiert insbesondere die Doppelmoral in Bezug auf den Umgang mit Cannabis und Alkohol. Er betont, dass er während seiner langen Amtszeit als Richter keinen Gewaltfall aufgrund von Cannabiskonsum erlebt hat, während Alkohol bei vielen Gewalttaten eine Rolle spielte. Müller sieht einen Widerspruch darin, dass die Politik strengere Regeln für Cannabis einführen will, während der Konsum von Alkohol gesellschaftlich akzeptiert und sogar gefördert wird.
Schließlich äußert Müller Zweifel an der Effektivität der geplanten Maßnahmen und plädiert stattdessen für eine Stärkung von Präventionsangeboten. Er kritisiert die Ausgaben für eine spezielle Kontrolleinheit und fordert eine bessere Förderung von Präventionsprogrammen, basierend auf persönlichen Erfahrungen mit den negativen Folgen von Alkohol und Cannabis in seiner eigenen Familie.
Hier wird nutzbringend zum Konsum von Cannabis sinsemilla und anderen Kräutern geforscht!
Lass dich nicht überraschen, überrasche mit Taten. Baue mit uns Deutschlands größte Cannabis sinsemilla Konsumenten Kontrollgruppe auf. Zweck ist es in einer lebenslang andauernden Studie mögliche Nachteile oder Vorteile des Konsums von Cannabis sinsemilla herauszuarbeiten. Lass‘ uns loslegen.
