Autor: Wirkbund

Bekifft am Steuer – Wie sinnvoll ist der neue THC-Grenzwert?

THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum und wann man aufgrund von Cannabiskonsum zur MPU muss.

Vorlage für die Führerscheistelle

Mitarbeiter der Führerscheinstellen scheinen durchzudrehen.

Kriminalpolizist mit Weitsicht.

DHV-Politiker-Podium am 28.06.2024 auf der Cannabis Normal! Konferenz Im Jahr eins nach der Teillegalisierung gibt es weiterhin viel Gesprächsbedarf. Deshalb haben wir wieder vier Politiker der hanffreundlichen Parteien eingeladen, um mit ihnen auf der traditionellen Politikerrunde den Auftakt der CaNoKo am Freitagabend zu bestreiten. Wir blicken auf den zurückliegenden Krimi zurück, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat dem Cannabisgesetz vorausging. Was waren für die beteiligten Politiker die aufregendsten Momente, worüber haben sie sich am meisten geärgert und gefreut? Und wie geht es jetzt weiter? Wird die Ampel noch die versprochene Säule 2 mit der regionalen wissenschaftlichen Erprobung von kommerziellem Anbau und Cannabis-Fachgeschäften liefern?

Neuer Grenzwert, so kommst Du durch die Polizeikontrolle, Verfolgung von Konsumenten, uvm.

Änderung des KCanG und der StVG ist durch und wird mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger gültig.

Neuer Grenzwert im Straßenverkehr Wie verhalte ich mich in einer Verkehrskontrolle Wie verhalte ich mich in einer „Personenkontrolle“ Instagram: https://www.instagram.com/rgranwaelte/ Discord: https://discord.gg/7TjA3mnV9u Konstantin Grubwinkler Fachanwalt für Strafrecht Partner, Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte

Änderungen Cannabis Legalisierung beschlossen ! Grenzwert Führerschein

Code: Fantastic15 :
https://amzn.to/3Kls3GP
Stash Blue:
https://amzn.to/4by8rLJ
Tray:
https://amzn.to/4aD5ojZ
Hey Leute, Heute geht es um beschlossene Änderungen der Cannabis Legalisierung, dem CanG. Welche Änderungen es gibt und was in der Zukunft auch beim Thema Führerschein erlaubt ist, erfahrt ihr im Video. Änderungen Cannabis Legalisierung beschlossen ! Grenzwert Führerschein

Bundestag beschließt THC-Grenzwert | DHV-News # 423

Die Hanfverband-Videonews vom 07.06.2024

0:00 Intro
0:27 Vorbemerkungen
1:06 Europawahl am Sonntag
1:38 ECI abgesagt
4:00 CaNoKo: Anbauvereine
8:05 Bundestag: 3,5ng THC-Grenzwert beschlossen
11:48 Grenzwert zu niedrig
13:01 Selbst testen?
14:06 Null-Toleranz für Fahranfänger
16:00 1ng für Personenbeförderer
17:49 Definition von Missbrauch
20:59 Umstellung auf Speicheltests
24:04 Bundesrat
27:17 Bundestag: Änderung KCanG für Anbauvereine beschlossen
29:27 gebündelte Dienstleistungen
31:28 mehrere CSC an einem Standort
32:10 Angestellte für mehrere Tätigkeiten
34:34 Termine Die Tonspur der Sendung steht hier als Audio-Podcast zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung: https://hanfverband.de/wp-content/upl…
https://oldenburgernachrichten.de/218…Bundestag: Änderung KCanG für Anbauvereine beschlossen bundestag.de, 03.06.2024: Fachverbände kritisieren Änderungen am Cannabisgesetz (mit Videoaufzeichnung der Anhörung) https://www.bundestag.de/dokumente/te… DHV, 29.05.2024: Stellungnahme des DHV zur Änderung des KCanG bzgl. Anbauclubs https://hanfverband.de/stellungnahme-… DHV, 05.06.2024: Georg Wurth im Bundestag: Anhörung zur Änderung des CanG    • Georg Wurth im Bundestag: Anhörung zu…  

Neuer THC-Grenzwert im Straßenverkehr! Was sich ändert und was du wissen musst | 2024 | ON MPU

▬▬▬▬ Inhaltsverzeichnis ▬▬▬▬
▶️ 00:00 Die Änderung der StVG kommt
▶️ 00:32 3,5 ng/ml und 0,2 Promille
▶️ 01:24 Wie kommen die Experten auf 3,5 ng/ml?
▶️ 02:27 Rechtsmedizin Köln: Weniger Verstöße mit 3,5 ng/ml THC ▶️ 03:17 Speicheltests, die letzte Hoffnung?
▶️ 05:04 Probezeit und Fahranfänger, was gilt?
▶️ 07:00 Folgen von Mischkonsum Alkohol und THC
▶️ 08:33 THC-Ersttäter und Cannabismissbrauch
▶️ 10:35 Tödliche neue Formulierung
▶️ 11:20 fehlende Grenzwerte führen zu Willkür bei Behörden

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Drucksache 20/11366

b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/11370

Der Text beschreibt zwei Gesetzentwürfe, die von den Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den Bundestag eingebracht wurden und sich mit der Nachjustierung des Konsumcannabisgesetzes und der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes befassen. Hier ist eine zusammengefasste Darstellung der Hauptpunkte:

Änderung des Konsumcannabisgesetzes

• Anlass: Anpassungen basierend auf einer Protokollerklärung der Bundesregierung vom 22. März 2024 zur Berücksichtigung der Bedenken und Wünsche der Länder.
• Hauptänderungen:
• Erweiterte Evaluation: Die vorgesehene Evaluation des Konsumcannabisgesetzes wird ausgeweitet.
• Kontrolle von Anbauvereinigungen: Die Länder erhalten mehr Flexibilität bei der Kontrolle von Anbauvereinigungen.
• Handlungsspielraum bei Großanbauflächen: Die Länder bekommen mehr Handlungsspielraum im Umgang mit Großanbauflächen.
• Weiterbildungsangebot: Entwicklung eines Weiterbildungsangebots für Suchtpräventionsfachkräfte durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

• Einführung eines THC-Grenzwerts: Ein gesetzlicher Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter THC im Blut wird festgelegt.
• Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten: Ein Alkoholverbot wird für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr eingeführt.
• Konsequenzen bei Überschreitung des Grenzwerts:
• Strafzahlung von 500 Euro.
• Einmonatiges Fahrverbot bei erstmaliger Überschreitung.
• Umsetzung: Der Gesetzentwurf basiert auf den Empfehlungen einer Expertenarbeitsgruppe zur Ermittlung eines gesetzlichen Grenzwerts für THC im Straßenverkehr.
• Zusätzliche Änderungen: Anpassungen der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung sind ebenfalls vorgesehen.

Weiteres Vorgehen

• Der Gesetzentwurf zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
• Der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Diese Änderungen zielen darauf ab, die Regelungen rund um den Konsum und die Kontrolle von Cannabis sowie die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und an die aktuellen Anforderungen und Empfehlungen anzupassen.

Entwurf-eines-Gesetzes-zur-Aenderung-des-Konsumcannabisgesetzes-2011366.pdf

Entwurf-Sechstes-Gesetz-zur-Aenderung-Straßenverkehrsgesetz-u-straßenverkehrsrechtlicher-Vorschriften-1-Lesung-2011370.pdf

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-cannabis-999684

Warnung vorm Kiffen

Neues Problem: Geldwäsche, Skandal am BGH, Grenzwert, alle Antworten – Live

06. Mai 2024, 10:34 Uhr. 12 warten Geplant für: 06.05.2024, 20:00 Uhr DEUTSCHLAND

KCanG – Alle Antworten Live Sind Stecklinge erlaubt oder nicht? Wird die Geldwäsche zur Strafbarkeits-Falle? Müssen Konsumenten aussagen? Neuer Grenzwert schon heute, AG Dortmund? Bleibt die nicht geringe Menge? Skandal am BGH

Konstantin Grubwinkler: Instagram: https://www.instagram.com/rgranwaelte/
Discord: https://discord.gg/7TjA3mnV9u
Eure Fragen und Antworten zur Teillegalisierung
Konstantin Grubwinkler Fachanwalt für Strafrecht Partner, Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte

Warnung vor Weed

Bewerbe dich als Teilnehmer an der Wirkbund-Langzeitstudie zum medizinischen Konsum sowie zum Freizeitkonsum von Cannabis.

FAQ Cannabis und Führerschein

Am 23.04.2024 hat sich Georg Wurth mit Cannabis-Anwalt Oliver Rabbat zu einem Interview getroffen, um die Situation für Cannabiskonsumenten und Führerschein nach Inkrafttreten des CanG zu besprechen. Wir haben vorab eure Fragen gesammelt und sie hier versucht alle zu beantworten. Nutzt die Sprungmarken vor den jeweiligen Fragen unten in der Liste oder im angepinnten Kommentar!

0:00 Vorschau
0:43 Intro
1:26 Was galt bis 01.04.? Was gilt jetzt?
6:16 Welcher Grenzwert gilt jetzt?
8:11 Bis zur Anhebung auf 3,5 ng keine Bußgeldbescheide hinnehmen.
11:24 MPU-Anordnung vor dem 1. April bekommen?
13:29 Spielen Abbauwerte noch eine Rolle?
16:44 Fahrradfahren?
18:25 E-Scooter?
19:29 Patienten, ändert sich was?
24:52 Patient werden um Führerschein zu schützen?
28:01 Soll man sich als Patient outen?
29:22 Erstverstoß – Zweitverstoß?
33:01 Erstverstoß nach Alkohol?
35:15 Erstverstoß nach Besitz?
36:11 Was ist mit Altfällen?
39:22 Erstverstoß 1ng oder 3,5ng?
42:11 Nachträglich Patient geworden?
45:01 Nicht bestandene MPU?
47:04 Probezeit?
48:58 Warum entscheiden Führerscheinstellen unterschiedlich?
49:36 Bußgelder zurückbekommen?
50:10 Was sieht die Polizei über mich?
53:49 Welche Tests lehnt man ab?
56:22 Urintests?
56:47 Tests freundlich ablehnen
58:07 Verhalten beim Bluttest?
59:52 Ausfallerscheinungen?
1:00:48 Was passiert wenn ich mich weigere Blut abzugeben?
1:01:04 Tipps vom Experten?
1:02:08 Wann Grenzwert unterschreiten?
1:04:19 Tägliche Konsumenten nach Schlaf unter 3,5 ng?
1:06:06 Speicheltests?
1:11:01 Alkhol pusten freiwillig?
1:12:30 Selbsttest?
1:17:03 Wann kommt der Grenzwert?
1:18:03 Alkohol und Cannabis?
1:19:48 Wann besteht Missbrauch?
1:21:52 Was droht bei über 3,5?
1:23:23 Wieso 3,5?
1:24:40 3,5 + (angebliche) Ausfallerscheinungen
1:26:51 Berufskraftfahrer?
1:27:04 Im Ausland aufgefallen?
1:28:10 Warum nimmt der DHV den Grenzwert so hin?
1:31:01 Änderungen sind Meilenstein
1:34:22 Ist der Grenzwert zustimmungspflichtig?

Oliver Rabbat https://cannabis-anwalt.berlin

Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen?
Jetzt Fördermitglied werden! https://hanfverband.de/unterstuetzen
Folgt uns auf Social-Media:
Instagram:   / deutscher.hanfverband
Twitter:   / hanfverband
Facebook:   / hanfverband
Spotify: https://open.spotify.com/show/5pmLnsX…
Telegram: https://t.me/hanfverband

Warnung vor Ganja

Bewerbe dich als Teilnehmer an der Wirkbund-Langzeitstudie zum medizinischen Konsum sowie zum Freizeitkonsum von Cannabis.

Auf dem Weg in die Bananen Republik ohne Bananen, oder längst mitten drin?

Boomtown rats – Banana republic (1980)

BGH-Ent­schei­dung ver­fas­sungs­widrig

Damit, dass die BGH-Ent­schei­dung ver­fas­sungs­widrig ist, beschäftigen sich nicht nur Juristen seit der Veröffentlichung des Beschlusses vom 18.04.2024.

Doch damit, ob das plötzliche Verschwinden des Beschlusses für ca. zwei Tage und das Auftauchen des Beschlusses in anderer Form eine Fälschung ist, sollte sich wirklich jeder beschäftigen, der bis zu dem Tag noch geglaubt hat, wir würden in einem Rechtsstaat leben. Und wir dürfen uns fragen, wie oft so vorgegangen wurde und wie es zu kontrollieren ist. Im Grunde genommen sollte eine Sonderkommission ermitteln, die die Server forensisch auswerten!

Ein Skandal schon aus dem Grund, dass möglicherweise CDU/CSU Anhänger (Der Fall Angelika Allgayer, Beisitzerin im Vorstand des CDU-Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen, https://www.bacdj.cdu.de/vorstand) an diesem Beschluss mitwirkten, was Befangenheit zumindest nicht ausschließt und stark nach einer politischen Entscheidung des BGH riecht? Allemal eine Lachnummer, wäre dieses nicht zu tiefst erschütternd.

Selbst Juristen scheinen nun mehr und mehr aufzuwachen und festzustellen, in welchem Zirkus sie durch die Magnese geführt werden.
Wir sollten dranbleiben, und lernen!

Aktualisiert am 25.04.2024 um 10:14 Uhr:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
(1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer
1.
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder:
https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__44a.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 33
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Umstrittener Cannabis-Beschluss zur „nicht geringen Menge“: BGH-Entscheidung ist verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online, 24.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54410/ 

Hier eine Zusammenfassung des Artikels:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen, die für Aufsehen gesorgt hat. Es ging um die Frage, ab welcher Menge Cannabis der Gesetzgeber von einer strafrechtlich relevanten „nicht geringen Menge“ ausgeht. Der BGH entschied, dass diese Menge weiterhin bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) liegt, wie es bereits im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) von 1984 festgelegt wurde. Diese Entscheidung wird jedoch von Konstantin Grubwinkler kritisiert, der bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Gemäß dem neuen KCanG sieht § 34 Abs.1 Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren für den einfachen Verstoß gegen das Gesetz vor. Bei einem Verstoß gegen die nicht geringe Menge droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren gemäß § 34 Abs.3 Nr. 4 KCanG.

Es gibt uneinheitliche Rechtsprechung bezüglich der nicht geringen Menge, da das KCanG keine genaue Definition enthält. Der BGH setzt sie nun bei 7,5g THC fest, was einige für problematisch halten, da dies den Willen des Gesetzgebers zu umgehen scheint. Der BGH begeht laut Kritikern auch einen systematischen Fehler, da dieser Grenzwert dazu führt, dass selbst geringfügige Überschreitungen der erlaubten Menge schnell als nicht geringe Menge gelten können.

Die Entscheidung des BGH wird als problematisch angesehen, da sie möglicherweise nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist und den Schutz der Bürger vor den Risiken des Schwarzmarktes nicht angemessen berücksichtigt. Es wird erwartet, dass andere Instanzgerichte möglicherweise nicht die Position des BGH übernehmen und dass der Fall letztendlich vor den großen Senat für Strafsachen des BGH gebracht wird, um eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes sicherzustellen.

Siehe Beitrag vom 24.04.2024: https://wirkbund.de/kcang-bgh/

Warnung vor Weed

Bewerbe dich als Teilnehmer an der Wirkbund-Langzeitstudie zum medizinischen Konsum sowie zum Freizeitkonsum von Cannabis.