Hammer-Entscheidung vom Bundesgerichtshof nicht geringe Menge KCanG – Alle Antworten live
Laut BGH soll der Besitz von 31 Gramm in der Öffentlichkeit und bei 61 Gramm privat, ein besonders schwerer Fall sein, und somit mindestens mit 3 Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. Nach Ra Konstantin Grubwinklers Rechtsauffassung ist der Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) verfassungswidrig. Grubwinkler spricht von Verfassungsklage. Jede Klage dauert jedoch oft eine Ewigkeit. Da das Gesetz trotz so langer Vorbereitungszeit eine handwerkliche Katastrophe ist mag gelten:
Bundesgesundheitsministerium und Parteien zügig zur Nachbesserung des CanG auffordern: hier Grenzwert komplett aufheben, kein Grenzwert mehr.
Konstantin Grubwinkler: Instagram: https://www.instagram.com/rgranwaelte/ Discord: https://discord.gg/7TjA3mnV9u Eure Fragen und Antworten zur Teillegalisierung Konstantin Grubwinkler Fachanwalt für Strafrecht Partner, Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
Siehe Thema BGH geringe Menge
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