a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Drucksache 20/11366
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/11370
Der Text beschreibt zwei Gesetzentwürfe, die von den Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den Bundestag eingebracht wurden und sich mit der Nachjustierung des Konsumcannabisgesetzes und der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes befassen. Hier ist eine zusammengefasste Darstellung der Hauptpunkte:
Änderung des Konsumcannabisgesetzes
- Anlass: Anpassungen basierend auf einer Protokollerklärung der Bundesregierung vom 22. März 2024 zur Berücksichtigung der Bedenken und Wünsche der Länder.
- Hauptänderungen:
- Erweiterte Evaluation: Die vorgesehene Evaluation des Konsumcannabisgesetzes wird ausgeweitet.
- Kontrolle von Anbauvereinigungen: Die Länder erhalten mehr Flexibilität bei der Kontrolle von Anbauvereinigungen.
- Handlungsspielraum bei Großanbauflächen: Die Länder bekommen mehr Handlungsspielraum im Umgang mit Großanbauflächen.
- Weiterbildungsangebot: Entwicklung eines Weiterbildungsangebots für Suchtpräventionsfachkräfte durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Einführung eines THC-Grenzwerts: Ein gesetzlicher Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter THC im Blut wird festgelegt.
- Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten: Ein Alkoholverbot wird für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr eingeführt.
- Konsequenzen bei Überschreitung des Grenzwerts:
- Strafzahlung von 500 Euro.
- Einmonatiges Fahrverbot bei erstmaliger Überschreitung.
- Umsetzung: Der Gesetzentwurf basiert auf den Empfehlungen einer Expertenarbeitsgruppe zur Ermittlung eines gesetzlichen Grenzwerts für THC im Straßenverkehr.
- Zusätzliche Änderungen: Anpassungen der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung sind ebenfalls vorgesehen.
Weiteres Vorgehen
- Der Gesetzentwurf zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
- Der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Diese Änderungen zielen darauf ab, die Regelungen rund um den Konsum und die Kontrolle von Cannabis sowie die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und an die aktuellen Anforderungen und Empfehlungen anzupassen.
Entwurf-eines-Gesetzes-zur-Aenderung-des-Konsumcannabisgesetzes-2011366.pdf
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-cannabis-999684
Warnung vorm Kiffen